Mietrecht

Im Mietrecht geht es um die Überlassung von beweglichen Sachen und Immobilien gegen Entgelt (Mietzins). Vor allem im Wohnungsmietrecht hat sich eine eigenständige und umfassende Gesetzgebung (sog. Berliner Mietrecht) und Rechtsprechung (sog. Karlsruher Mietrecht) entwickelt. Hierbei steht der Schutz vor Obdachlosigkeit (Kündigungsschutz) und vor unverhältnismäßigen Mietpreisen (qualifizierter Mietspiegel) im Vordergrund. Gesetzgeberische Zielbestimmung ist ein „Soziales Mietrecht“. Letzteres wird beispielsweise durch besondere, Eigentum schützende Rechte des Vermieters beschränkt, wie z. B. durch Schadensersatz- oder Räumungsansprüche oder das Recht zur Eigenbedarfskündigung. Zudem sind Wohnungsmietverträge in der Praxis im Rahmen der Vertragsfreiheit gewohnheitsmäßig vermieterfreundlich gestaltet, Beispiele hierfür sind Schönheitsreparatur- oder Bagatellschadensklauseln. Sachlich geht es im Mietrecht häufig um Zahlungsansprüche, Kündigungsrechte, Räumungsverlangen, Mängelbeseitigungs- und Minderungsrechte, Schadensersatzansprüche oder Mieterhöhungsverlangen. Gerichtlich zuständig ist die aus Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof mit Sitz in Karlsruhe bestehende Ordentliche Gerichtsbarkeit. In wohnungsmietrechlichen Sachen sind die Amtsgerichte mit Einzelrichtern unabhängig vom Streitwert erstinstanzlich sachlich zuständig. Berufungsinstanz sind die Landgerichte mit Kammern als Spruchkörpern. Revisionsinstanz ist der Bundesgerichtshof mit Senaten als Spruchkörpern (VIII. und XII. Zivilsenat, letzterer für Gewerbemietrecht). Hauptsächliche Rechtsquelle ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).