Kosten

Es wird häufig zu Unrecht angenommen, dass Rechtsanwälte unterschiedlich hohe Gebühren verlangen oder Gebühren mit dem Rechtsanwalt frei ausgehandelt werden können.

Ich gebe Ihnen daher die folgenden Informationen zu den Gebühren des Rechtsanwalts:

Der Rechtsanwalt kann für seine Tätigkeit gesetzliche Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abrechnen.

Er kann auch eine Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten abschließen.

 

1. Gesetzliche Gebühren

Die Rechtsanwaltsgebühren werden überwiegend als gesetzliche Gebühren nach dem RVG abgerechnet.

Bei der Abrechnung von gesetzlichen Gebühren werden für das Betreiben eines Geschäfts einschließlich der Information, zum Beispiel für die außergerichtliche Vertretung, für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags oder für die gerichtliche Vertretung durch den Rechtsanwalt gesetzliche Anwaltsgebühren fällig.

Die Höhe der Anwaltsgebühren bestimmt sich hierbei regelmäßig nach dem Gegenstandswert.

Die gesetzlichen Anwaltsgebühren werden regelmäßig unabhängig vom Umfang der anwaltlichen Tätigkeit fällig.

Sie werden unabhängig vom Erfolg in der Sache fällig.

Die gesetzlichen Anwaltsgebühren dürfen, wenn nicht eine anders lautende Vergütungsvereinbarung mit dem Rechtsanwalt abgeschlossen ist, vom Rechtsanwalt nicht überschritten werden.

Sie dürfen vom Rechtsanwalt bis zum Abschluss einer Tätigkeit jedoch auch nicht unterschritten werden, bei gerichtlicher Vertretung durch den Rechtsanwalt ist eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren ausgeschlossen.

Der Mandant hat im Allgemeinen Zivilrecht, nicht jedoch im Arbeitsrecht bis zum Abschluss der ersten Instanz, einen Anspruch auf Erstattung der vollständigen gesetzlichen Anwaltsgebühren gegen einen Gegner, wenn er in der Hauptsache vollumfänglich obsiegt.

Ist eine Sache rechtsschutzversichert, hat der Mandant zudem regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der gesetzlichen Anwaltsgebühren in der mit der Rechtsschutzversicherung vereinbarten Höhe.

 

2. Vergütungsvereinbarung

Der Rechtsanwalt kann mit dem Mandanten auch eine Vergütungsvereinbarung abschließen.

Für die Beratung, Gutachtenerstattung und Mediation soll der Rechtsanwalt nach dem RVG eine Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten abschließen, da hierfür keine gesetzlichen Gebühren vorgesehen sind.

Rechtsanwalt und Mandant können zudem für die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts eine Vergütungsvereinbarung abschließen.

Üblich ist hierbei die Vereinbarung einer Stundenvergütung für den Rechtsanwalt.

Die Anzahl der Tätigkeitsstunden des Rechtsanwaltes in der Vergütungsvereinbarung mit einer Stundenvergütung kann festgelegt werden.

Auch bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts mindestens zu bezahlen.

Bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind Erstattungsansprüche des Mandanten gegen einen Gegner oder gegenüber einer Rechtsschutzversicherung zudem auf die gesetzlichen Gebühren beschränkt.

 

Das anwaltliche Vergütungsrecht stellt eine komplexe Rechtsmaterie dar. Die vorstehenden Ausführungen können daher nur als partielle Einleitungssätze hierzu verstanden werden und stellen keine Rechtsberatung dar.

In Fragen des anwaltlichen Gebührenrechts ist immer eine Beratung durch einen Rechtsanwalt einzuholen.

Bei meinen Beratungsterminen wird mit den Mandanten stets auch ein Kostengespräch geführt.

 

Rechtsanwalt Thorsten Thalheim