Kosten

Die Gebühren des Rechtsanwalts werden überwiegend nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet.

Nach diesem werden für das Betreiben eines Geschäfts einschließlich der Information, für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags oder für die gerichtliche Vertretung durch den Rechtsanwalt gesetzliche Anwaltsgebühren fällig, deren Höhe sich nach dem Gegenstandswert richtet und die unabhängig vom Erfolg in der Sache fällig werden.

Für die Beratung, Gutachtenerstattung und Mediation sind hingegen keine gesetzlichen Anwaltsgebühren vorgesehen, nach dem RVG soll der Rechtsanwalt in diesen Fällen eine Beratungsgebühr mit dem Mandanten vereinbaren.

Ist der Mandant Verbraucher, ist die Beratungsgebühr bei Vorliegen einer Vereinbarung auf 250,00 € netto begrenzt, für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Beratungsgebühr in diesem Fall höchstens 190,00 € netto.

In meiner Kanzlei ist die Beratungsgebühr für ein erstes Beratungsgespräch für einen Verbraucher auf 100,00 € brutto begrenzt, wenn der Mandant diesen Betrag beim Beratungsgespräch in bar entrichtet.

Zudem besteht die Möglichkeit, die vereinbarte Beratungsgebühr von einer später anfallenden gesetzliche Anwaltsgebühr wieder abzuziehen.

Ist eine Sache rechtsschutzversichert, hat der Mandant außerdem einen Anspruch auf Erstattung der gesetzlichen Anwaltsgebühren in der mit der Rechtsschutzversicherung vereinbarten Höhe.

Andernfalls hat der Mandant im Allgemeinen Zivilrecht, nicht jedoch im Arbeitsrecht bis zum Abschluss der ersten Instanz, einen Anspruch auf Erstattung der gesetzlichen Anwaltsgebühren gegen einen Gegner, wenn er in der Hauptsache vollumfänglich obsiegt.

Meine Mandanten tragen daher häufig letztlich keine Anwaltsgebühren.

Im Rahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes darf der Rechtsanwalt die gesetzlichen Gebühren nicht überschreiten und im Vorfeld des Betreibens eines Geschäfts für den Mandanten oder der Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags für den Mandanten auch keine die gesetzlichen Gebühren unterschreitenden Gebühren vereinbaren. Bei gerichtlicher Vertretung durch den Rechtsanwalt ist eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren unzulässig.

Der Rechtsanwalt kann mit dem Mandanten eine von den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abweichende Vergütungsvereinbarung treffen.

Hierbei wird in den meisten Fällen eine Vergütung des Rechtsanwaltes nach Stunden vereinbart.

Die gesetzlichen Anwaltsgebühren nach dem RVG sind im Rahmen von Vergütungsvereinbarungen regelmäßig mindestens zu begleichen.

 

Das anwaltliche Gebührenrecht stellt eine komplexe Rechtsmaterie dar. Die vorstehenden Ausführungen können daher nur als unvollständige Einleitungssätze hierzu verstanden werden und stellen keine Rechtsberatung dar.

Im Zweifel ist daher immer eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt zum anwaltlichen Gebührenrecht einzuholen.

Bei meinen Beratungsterminen wird mit den Mandanten stets ein Kostengespräch geführt.

 

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Thalheim